Ein nach einem Verkehrsunfall einstandspflichtiger Schädiger kann einen Geschädigten der den Schaden an seinem Fahrzeug fiktiv abrechnet noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer Referenzwerkstatt verweisen.

von Ingo Julian Rösch

Darauf hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 15.07.2014 – VI ZR 313/13 – (nochmals) hingewiesen.

Danach darf ein Geschädigter, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH, Urteile vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02 – Porsche-Urteil –; vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09 – VW-Urteil –; vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08 – Audi-Quattro-Urteil –; vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09 – Mercedes-A 170-Urteil –).

  • Nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH besteht in der Regel
    • ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten
    • unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen
      • tatsächlich voll,
      • minderwertig oder
      • überhaupt nicht reparieren lässt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02 –).
  • Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers
    • auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich,
      • wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und
      • der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09 – VW-Urteil –; vom 23.02.2010 – VI ZR 91/09 – BMW-Urteil –; vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08 – Audi-Quattro-Urteil –; vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09 – Mercedes-A 170-Urteil –; vom 13.07 ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK