Dynamische IP-Adressen – Zuweisung und Speicherung

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist berechtigt, die seinen Kunden dynamisch zugewiesenen IP-Adressen auch nach Beendigung der jeweiligen Internetsitzung zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG) zu einer vorübergehenden Speicherung noch für 7 Tage berechtigt. Dies gilt auch, wenn wenn die Verbindungsdaten nicht zu Zweckung der Entgeltermittlung und abrechnung (§ 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 TKG) benötigt werden.

Auch zu einer Pseudonymisierung ist der Telekommunikationsanbieter für diese Speicherzeit nicht verpflichtet. Bei diesem Verfahren soll die Kundenkennung nicht mit der für die Internetverbindung genutzten IP-Adresse verknüpft werden, sondern mit einer anderen anonymen Zeichenfolge. Im Fall des Verdachts eines Missbrauchs würde die Zuordnung dieser Kennung zu den Daten des Nutzers – im Gegensatz zur Praxis der Providerin – nicht automatisch, sondern durch eine neutrale Stelle erfolgen. Allerdings ist auch die – zudem dynamisch, das heißt ständig wechselnden Anschlüssen zugeteilte – IP-Nummer für sich genommen anonym, wie das Berufungsgericht vom Kunden unbeanstandet festgestellt hat. Ihre Zuordnung zu einem Kunden wird erst durch die Verknüpfung mit den Sessionsdaten des Nutzers ermöglicht. Insoweit unterscheidet sich das derzeitige Verfahren der Providerin letztlich nicht von der vom Sachverständigen angeschnittenen “Pseudonymisierung”. Der mit dieser bewirkte Gewinn an Datenschutz würde dementsprechend maßgeblich nicht infolge der Ersetzung der IP-Adresse durch eine andere Zeichenfolge bewirkt, sondern wäre darauf zurückzuführen, dass eine automatische Verknüpfung der anonymen Zeichenfolge (gleichgültig, ob IP-Adresse oder andere Kennung) durch die Providerin selbst unterbleibt und stattdessen eine dritte Stelle zwischengeschaltet würde, die die Rückgängigmachung der Pseudonymisierung vornähme ...

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