Die noch nicht unverfallbare Betriebsrente – Eigentumsgarantie und Insolvenzschutz

Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Sicherung seiner Existenz dienen1 und im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind. Auch unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten sind eigentumsrechtlich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen, verschafft diese selbst aber nicht2.

Endet das Arbeitsverhältnis dagegen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Arbeitgeberin nach einem versicherungsrechtlichen Vorbehalt, der sich an der gesetzlichen Regelung des § 30f Abs. 1 BetrAVG orientiert, noch berechtigt war, alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, so ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 GG kein Anspruch des Arbeitnehmers, so gestellt zu werden, als wenn dieser Vorbehalt entfallen und die Anwartschaft bereits unverfallbar geworden wäre. Ob die Versicherungsleistungen der Prämienzahlung des Arbeitgebers in eine Direktversicherung auf Eigenleistungen des Beschwerdeführers beruhten, kann dabei offen bleiben.

Der Arbeitnehmer wird auch durch die Stichtagsregelung des § 30f Abs. 1 BetrAVG nicht in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs ...

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