Die gescheiterte Projektgesellschaft – und das Mindesthonorar nach § 7 HOAI

Die Bindung an das Mindesthonorar nach § 7 HOAI entfällt nicht allein durch eine Absicht, mit dem Architekten oder Ingenieur eine Gesellschaft zu gründen, wenn die-se Absicht nicht verwirklicht wird. Scheitert die beabsichtigte Gesellschaftsgründung, erhält der Architekt eine an den Vorgaben der HOAI ausgerichtete Vergütung für seine Leistungen aus einem konkludent abgeschlossenen Architektenvertrag oder wegen Zweckverfehlung aus §§ 812 Abs. 1 S. 2 2. Fall, 818 Abs. 2 BGB. Wirkt der Auftraggeber bzw. auf eine künftige Gesellschaft Leistende mit angestellten Mitarbeitern an der Schaffung des Architektenwerks mit, hat er gegen den Architekten wegen Zweckverfehlung aus §§ 812 Abs. 1 S. 2 2. Fall, 818 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Ersatz der Kosten solcher Mitarbeiter.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall liegt zwischen den Parteien ein Subplanervertrag vor, der nach den Vorgaben der HOAI abzurechnen ist, oder der Architekt hat einen Bereicherungsanspruch aus einer Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 2 2. Fall BGB, dessen Höhe sich ebenfalls nach den Vorgaben der HOAI berechnet. Es kann deshalb letztlich dahingestellt bleiben, ob der Architekt einen Vergütungsanspruch aus einem Subplanervertrag oder einen Bereicherungsanspruch gegen seinen Vertragspartner hat.

Vor Gesellschaftsgründung wollte der Architekt nach seinen erkennbaren Interessen seine Architekturleistungen nicht ohne vertragliche Grundlage erbringen. Mit der Vereinbarung zwischen den Parteien über die vom Architekten zu erbringenden Leistungen war deshalb der konkludente Abschluss eines Werkvertrags verbunden, der später durch einen Gesellschaftsvertrag abgelöst werden sollte. Der Architekt war selbständiger Subplaner, der nicht in einem arbeitnehmerähnlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Vertragspartner gestanden hat. Auf ein solches Verhältnis zwischen Architekten und Ingenieure ist deshalb die HOAI anwendbar ...

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