BGH: Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auch nicht im unternehmerischen Geschäftsverkehr abbedungen werden

von Marcus Beckmann
BGH
Urteil vom 20.03.2014
VII ZR 248/13

Leitsätze des BGH:

a) Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers

"Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10 v.H. der unter § 6 vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen."

ist unwirksam, wenn auch Mängelansprüche gesichert werden ...Zum vollständigen Artikel


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