BGH: Ein Individualvertrag gemäß § 305b BGB entsteht noch nicht allein durch die Feststellung der Parteien, dass es sich um einen “Individualvertrag” handele / AGB-Recht

von Dr. Ole Damm

BGH, Urteil vom 20.03.2014, Az. VII ZR 248/13
§ 305 Abs. 1 S.3 BGB, § 307 BGB

Der BGH hat entschieden, dass das Vorliegen einer individuellen Vereinbarung gemäß § 305b BGB (welche der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorgeht) nicht durch ein Protokoll u.a. mit dem Wortlaut “Der AN bestätigt ausdrücklich, dass im Rahmen der vergangenen Verhandlungen zum GU-Vertrag über jede Vertragsklausel ausgiebig und ernsthaft mit dem AG diskutiert und verhandelt wurde. Der AN ist sich daher mit dem AG darüber einig, dass es sich bei dem geschlossenen Generalunternehmervertrag um einen Individualvertrag handelt.” ersetzt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung:


Bundesgerichtshof

Urteil

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2014 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 08.03.2013 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 28.02.2012 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

Tatbestand

Die klagende Bauträgerin nimmt die beklagte Bank als Bürgin für die Vertragserfüllung ihres mittlerweile insolventen Generalunternehmers in Anspruch.

Die Klägerin schloss mit dem Generalunternehmer am 12. Mai 2005 einen “Werkvertrag” (im Folgenden: Generalunternehmervertrag) über die Errichtung von 62 Townhäusern, 2 Torhäusern sowie einer zweigeschossigen Tiefgarage für eine Vergütung von 18.400.000 € zuzüglich Umsatzsteuer ...

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