Bewerber für Wahlvorstand haben keinen Sonderkündigungsschutz!

von K&K Bildungsmanufaktur

BAG 31.07.2014 – Äußert sich ein Bewerber für den Wahlvorstand absichtlich geschäftsschädigend und falsch zu Verhältnissen im Unternehmen und werden diese Aussagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so kann eine Kündigung gerechtfertigt sein. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Den Unterschied dabei machen Inhalt und Kontext der Äußerung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil 2 AZR 505/13.

Öffentliche Kritik am Unternehmen vs. Sonderkündigungsschutz

Was macht dieses Urteil so spannend? Zum einen ist es ein richtungsweisendes Urteil zur öffentlichen Meinungsäußerung, zum anderen unterstreicht es die Tatsache, dass Wahlbewerber für den Wahlvorstand keinen Sonderkündigungsschutz nach §15 Abs. 3 Satz 1 KSchG genießen.

Der Fall

Der Kläger war seit dem 09.11.2010 als Produktionsmitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt, die u.a. Verpackungen aus Wellpappe herstellt. Am 10.02.2012 fand auf Einladung der Gewerkschaft ver.di eine Betriebsversammlung statt, auf welcher die Beschäftigten einen Vorstand für die Betriebsratswahl, für welchen der Kläger kandidierte, wählen sollte. Aufgrund des unübersichtlichen Verlaufs der Versammlung einigten sich beide Parteien darauf, dass der Kläger nicht wirksam gewählt worden war.

Zwei Wochen später stellte ver.di beim Amtsgericht den Antrag, einen Wahlvorstand zu bestellen, und schlug den Kläger erneut als Mitglied vor ...

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