Betriebsgeheimnisse schützen, Datenschutz wahren

von Dr. Astrid Sotriffer

Effektive Schutzvorkehrungen sind ein “must have” – die datenschutzrechtliche Compliance auch!

Der Unternehmer hat ein großes Interesse daran, seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sorgfältig vor unerlaubten Zugriffen zu schützen. Was einmal preisgegeben ist, lässt sich nicht mehr zurückholen. Der Wettbewerbsvorteil kann unwiderbringlich verloren sein. Wer sich auf den gesetzlichen Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verlässt, wird böse Überraschungen erleben. Bislang besteht dieser gesetzliche Schutz nämlich nur sehr lückenhaft. Schadensersatzansprüche sind schwierig durchzusetzen und setzen, sofern keine vertragliche Grundlage besteht, voraus, dass ein Verstoß gegen die strafrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) nachgewiesen werden kann.

Geheimes Wissen kann auf verschiedenen Wegen an Nichtberechtigte gelangen: verloren gegangene Smartphones oder Laptops; Schadprogramme, die auf die eigenen Rechner gelangen; allzu sorglose Kommunikation von Mitarbeitern z.B. am Handy während der Zugfahrt; Preisgabe im Rahmen von Kooperationen oder Sondierungen hierzu im Vorfeld; ausgeschiedene Mitarbeiter; etc etc. Um sich hiergegen abzusichern, braucht es eine Kombination mehrerer Elemente, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen (Fortsetzung folgt!).

An dieser Stelle soll darum gehen, auf datenschutzrechtliche Grenzen bei innerbetrieblichen Maßnahmen hinzuweisen. Zwar fehlt es nachwievor an einem Beschäftigtendatenschutzgesetz. Das sollte verabschiedet werden, ist aber wieder von der legislativen Agenda verschwunden. Was es bereits gibt, ist § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der Überwachungsmaßnahmen einschränkt ...

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