Berücksichtigung einer früheren Tätigkeit für die Stufenzuordnung bei der Bundesagentur für Arbeit

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TV-BA aF werden Beschäftigte bei der Einstellung bei der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich der Entwicklungsstufe 1 zugeordnet. Die Zuordnung zu einer höheren Entwicklungsstufe erfolgt ausnahmsweise, wenn eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung aus einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit vorliegt (§ 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF).

Nach der Protokollerklärung zu den Absätzen 3 bis 5 des § 18 TV-BA aF ist einschlägige Berufserfahrung als eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit zu verstehen. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 3 des § 18 TV-BA aF bestimmt, dass die Voraussetzung der “einschlägigen Berufserfahrung bei der BA” eng auszulegen ist.

Die Zuordnung zu einer höheren Entwicklungsstufe bei der Einstellung aufgrund mindestens einjähriger einschlägiger Berufserfahrung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF erfordert eine zumindest gleichartige Vorbeschäftigung. Auf die vom Landesarbeitsgericht eingeholten Tarifauskünfte über die Durchführungsanweisungen zu § 18 TV-BA kommt es nicht an.

Der Wortlaut von § 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 TV-BA aF entspricht im Wesentlichen dem der § 16 Abs. 2 TVöD-AT (Bund), § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 TV-L.

Diese Tarifnormen gehen davon aus, dass Beschäftigte bei der Einstellung im Regelfall der Entgeltstufe 1 und nur ausnahmsweise einer höheren Entgeltstufe zuzuordnen sind. Auch die in den jeweiligen Protokollerklärungen enthaltene Definition des Begriffs der “einschlägigen Berufserfahrung” ist identisch. Verlangt wird eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. Um einschlägige Berufserfahrung in diesem Sinn handelt es sich, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war1 ...

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