Abbau der kalten Steuerprogression

Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass Angela Merkel den seit langen geforderten Abbau der kalten Steuerprogression ablehnt.

“Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, für Entlastungen bei Steuern gebe es keine Spielräume, auch nicht für die sogenannte kalte Progression. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität, zudem plane die Koalition milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung.”

Diese Aussage ist schon bemerkenswert, denn für andere obskure Projekte wie “Betreuungsgeld” und “Mütterrente” war anscheinend genug Geld dar bzw. diese waren scheinbar wichtiger als “die Konsolidierung des Haushaltes” ...

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