5A_29/2014: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (und nicht des Handelsgerichts) für eine Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG (amtl. Publ.)

von Lukas Wiget
Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob das Handelsgericht für die Beurteilung einer Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG sachlich zuständig ist.

Die Beschwerdeführerin hatte Betreibung gegen die A. Ltd. eingeleitet und das Betreibungsamt hatte in der Folge Vermögenswerte im Schätzungswert von rund Fr. 22 Mio. gepfändet. Die Beschwerdegegnerin hatte als Drittansprecherin Pfandrechte an den gepfändeten Vermögenswerten geltend gemacht. Mit Klage an das Handelsgericht Zürich hatte die Beschwerdeführerin verlangt, das Betreibungs- und Pfändungsverfahren ohne Rücksicht auf die von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Rechte weiterzuführen bzw. die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Pfandansprüche gemäss Art. 108 Abs. 1 SchKG abzuerkennen. Das Handelsgericht war auf die Klage nicht eingetreten.

Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass sich in der dem Handelsgericht vorgelegten Widerspruchsklage nach Art. 108 Abs. 1 SchKG die Gläubigerin / Beschwerdeführerin als Klägerin und die Drittansprecherin / Beschwerdegegnerin als Beklagte gegenüber stünden. Es handle sich um eine betreibungsrechtliche Streitigkeit mit Reflexwirkung auf das materielle Recht (E. 2.). Umstritten war, ob die Widerspruchsklage von der Materie her handelsrechtlicher Natur ist bzw. mit der geschäftlichen Tätigkeit einer Partei zusammenhängt (E. 2.1.). Das Bundesgericht erwog mit Blick auf § 24 lit. b GOG/ZH, dass der Begriff der „handelsrechtlichen Streitigkeit“ ein Begriff des Bundesrechts sei, und dass diejenigen Kantone, welche ein Handelsgericht geschaffen hätten, die handelsgerichtliche Zuständigkeit gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO nicht einschränken könnten (E. 2.2.). Danach legte das Bundesgericht Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO aus und fand, dass der Wortlaut sehr weit gefasst sei (E. 2.3.1.) ...Zum vollständigen Artikel

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