Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Die Beklagte vermietet gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge. Am 18.02.1988 bewarb sie ihre Fahrzeugvermietung in einer Essener Lokalzeitung. Die Anzeige erfolgte mit dem Hinweis, dass die angegebenen Preise die Mehrwertsteuer beinhalten. Die Klägerin ist eine Mitbewerberin und beanstandet die Werbeangabe „incl. MwSt“ mit ihrer Klage vor dem Landgericht als irreführend, da insowe ...

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