VG Neustadt zur Beschlagnahme von unechten Elefantenstoßzähnen

Unechte Elfenbeinstoßzähne unterliegen nicht dem Artenschutz. Die Beschlagnahme von zwei Elefantenstoßzähnen, die die Stadt Zweibrücken gegenüber einer Bewohnerin von Zweibrücken verfügt hat, ist offensichtlich rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht Neustadt. Der Sachverhalt

Die Antragstellerin hatte im Jahre 1987 zwei Elefantenstoßzähne von einem Kunst- und Auktionshaus in Düsseldorf erworben. Weil sie die beiden Elefantenstoßzähne verkaufen wollte, beantragte sie Anfang Mai 2014 bei der Stadt Zweibrücken eine Vermarktungsgenehmigung für die Stoßzähne und legte den Kaufvertrag aus dem Jahre 1987 vor.

Die Stadt Zweibrücken vertrat die Ansicht, der Kaufvertrag stelle keinen legalen Herkunftsnachweis dar und beschlagnahmte die beiden Elefantenstoßzähne unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Dagegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Sie hält die Verfügung für rechtswidrig, weil es sich bei den beiden Stoßzähnen nicht um echtes Elfenbein handele.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt

Die Voraussetzungen zur Beschlagnahme der beiden im Eigentum der Antragstellerin stehenden Stoßzähne lägen nicht vor. Nach den einschlägigen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes könnten die zuständigen Behörden Tiere oder Teile von Tieren, für die der erforderliche Nachweis oder die erforderliche Glaubhaftmachung nicht erbracht werde, einziehen ...

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