Leistungsausschluss bei Teilhabeleistungen?

von Liz Collet

Im Verfahren zweier Kläger (Mutter und deren schwerbehinderte Tochter) gegen das Jobcenter Stadt Heilbronn geht es beim Bundessozialgericht in den kommenden Tagen im Wesentlichen um die Frage der

  • Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Klägerin zu 2 im ersten Halbjahr 2011
  • bei zeitgleichem Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB III.

Die BA erbrachte der im streitigen Zeitraum 19- bzw 20-jährigen schwerbehinderten Klägerin zu 2 als Teilhabeleistung eine Ausbildung zur Buchbinderin ‑ Buchfertigung (Serie) in einem Berufsbildungs­werk.

Die Klägerin zu 2 wohnte in dem angeschlossenen Internat mit Vollverpflegung. Sie erhielt Ausbildungsgeld in Höhe von 104,00 Euro.

Die BA übernahm die Fahrtkosten für Heimfahrten zu ihrer Mutter, der Klägerin zu 1, denn das Internat war in den Ferien und jedes zweite Wochenende geschlossen.

Der Ausbildungsvertrag war ins Ausbildungsverzeichnis der IHK eingetragen. Die erwerbsfähige Klägerin zu 1 erhielt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten, einschließlich einer Mehrbedarfsleistung für Alleinerziehung der jüngeren Schwester der Klägerin zu 2, jedoch ohne Unterkunftsleistungen. Diese erbrachte der kommunale Träger ...

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