Keine Nachforderung bei widersprüchlich abgegebenen Erklärungen? (VK Nordbayern, Beschl. v. 09.05.2014 – 21.VK-3194-08/14)

von Julia Zerwell

Eine Nachforderung im Sinne des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist nur für fehlende Erklärungen und Nachweise, nicht für mehrdeutige Angaben möglich.

VOB/A 2012 § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 15 EG Abs. 2, § 16 EG Abs. 1 Nr. 3

Leitsatz

  1. Angebote mit mehrdeutigen Angaben führen zum Angebotsausschluss. Dies gilt auch im Bereich von Nachunternehmererklärungen.
  2. Lässt ein Bieter die ihm gesetzte angemessene Frist unbeantwortet verstreichen (§ 15 EG Abs. 2 VOB/A ), so kann sein Angebot unberücksichtigt bleiben. Eine nochmalige Aufforderung kann nicht aus § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A abgeleitet werden. Die Pflicht zur Nachforderung des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A betrifft nur fehlende Erklärungen oder Nachweise, welche vom Auftraggeber zur Vorlage mit dem Angebot gefordert worden sind.

Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb Rohbauleistungen im Zusammenhang mit einem Tunnelvortrieb europaweit aus. Die Baubeschreibung enthielt grundsätzliche Festlegungen zum Vortrieb. Ausweislich der Vergabeunterlagen waren Nachunternehmerleistungen auszuweisen. Nach Submission forderte die Vergabestelle die spätere Antragstellerin zur Erläuterung deren Vortriebskonzeptes und Benennung der vorgesehenen Nachunternehmer unter Fristsetzung zum 16.12.2013 auf. Dieser Aufforderung kam die Antragstellerin unter Vorlage einer Nachunternehmerliste nebst Benennung der Nachunternehmer nach. Im Rahmen eines hierauf folgenden Bietergespräches wurde festgehalten, dass bis zum 17.01.2014 Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmer einzureichen sind. Fristgerecht erklärt die Antragstellerin sich nochmals zu den vorgesehenen Nachunternehmern unter Beifügung einer handschriftlichen Anmerkung Biegepartner = Eigenleistung, Lohnleistung NU (unter Vorbehalt Fa. Y). Eine Verpflichtungserklärung der Fa. Y lag der Erklärung nicht bei. Hierauf schloss die Vergabestelle die Antragstellerin u.a ...

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