Irreführende Werbung für Internet-Flatrate

von Martina Lehner

Jeder Internet-Provider wirbt mit Flatrate-Tarifen. Aber was darf ein Verbraucher unter einer Internet-Flatrate verstehen? Das Landgericht München I hat sich hierzu geäußert und entschieden, dass eine Werbung für eine Internet- Flatrate irreführend ist, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens gedrosselt und hierauf nicht hinreichend deutlich hingewiesen wird.

Der Internetprovider Kabel Deutschland hatte in Werbeschreiben und auf seiner Webseite für Internet-Festnetzflatrates geworben und insbesondere die schnelle Übertragungsgeschwindigkeit hervorgehoben. Je nach Tarif versprach das Unternehmen Downloadgeschwindigkeiten von 10 bis 100 Mbit/s.

Sergey Nivens / Shutterstock.com

Das Unternehmen behielt sich jedoch vor, nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens (nämlich einem Gesamtdatenvolumen von 10 GB pro Tag) für Filesharing-Anwendungen die Übertragungsgeschwindigkeit auf 100 Kbit/s bis zum Ablauf desselben Tages zu begrenzen.

Auf diese Einschränkungsmöglichkeit hatte das Unternehmen zwar hingewiesen – jedoch nur in einer winzigen Fußnote, die zudem nicht mit der Angabe der Internetgeschwindigkeit verknüpft war.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte diese Werbung daher als irreführend beanstandet und auf Unterlassung geklagt.

Entscheidung des Gerichts

Das LG München I hat der Klage mit Urteil vom 25.06.2014 – Az. 37 O 1267/14 stattgegeben und die Werbung als irreführend beurteilt ...

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