Einmal volle Terminsgebühr, immer volle Terminsgebühr

von Hans-Jochem Mayer

Ein gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg vom 18.11.2013 – 2 W 23/13 (KFB). In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hatten zwei Verhandlungstermine stattgefunden und in beiden Terminen war die Beklagte nicht vertreten. Im ersten Termin hatte das Gericht mit der klagenden Partei die Sach- und Rechtslage erörtert, daraufhin wurde Terminsverlegung beantragt ...

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