2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
In diesem Entscheid vom 11. April 2014 befasst sich das BGer mit der Tragweite von Art. 25a VwVG. Mit Verfügung vom 1. April 2011 wurde die BKW Energie AG, welche das Kernkraftwerk Mühleberg betreibt, vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) angewiesen, den Nachweis für die Beherrschung des 10'000-jährlichen Hochwassers zu führen. Zum von der BKW Energie AG eingereichten Nachweis verfasste das ENSI eine als Aktennotiz bezeichnete Stellungnahme. Diese Aktennotiz veranlasste sowohl A. als auch B. dazu, dem ENSI eine Missachtung der grundlegenden Prinzipien der nuklearen Sicherheit vorzuwerfen. Da das ENSI diese Auffassung nicht teilte, beantragten A. und B. den Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG. Das ENSI trat jedoch auf dieses Begehren nicht ein mit der Begründung, dass die Gesuchsteller nicht plausibel dargelegt hätten, inwiefern sie in eigenen Rechtspositionen berührt werden und dass dieses Berührtsein von einer gewissen Intensität sei. Das BVGer wiederum stütze die Ansicht der Gesuchsteller. Gegen diesen Entscheid gelangte das ENSI an das BGer, welches die Beschwerde abweist.

Zunächst klärt das BGer den Begriff des streitlagenspezifischen Rechtsschutzinteresses, welches von Art. 25a VwVG über ein subjektbezogenes und aktbezogenes Kriterium definiert werde. Mit dem subjektbezogenen Kriterium meint das BGer das schutzwürdige Interesse, welches die gesuchstellende Person an einer Verfügung über einen Realakt aufweisen muss. Dieses schutzwürdige Interesse sei dann zu bejahen, wenn die gesuchstellende Person eine besondere Nähe zum Realakt aufweise, wobei das schutzwürdige Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein könne, soweit die gesuchstellende Person an der Rechtsklärung mittels Verfügung über den Realakt einen praktischen Nutzen habe. Demgegenüber beziehe sich das aktbezogene Kriterium auf Rechte und Pflichten, welche durch einen Realakt berührt werden müssen ...Zum vollständigen Artikel

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