SG Kassel: Sanktionsregime des SGB II verfassungsgemäß – Kein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen

von Christian Wolf

Das Sanktionsregime des SGB II ist – jedenfalls für Sanktionen bis zu 30 % – von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folgt kein Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen.
(Leitsätze)

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid.

Ihr bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 28.08.2012 Leistungen nach dem SGB II für die Zeit von September 2012 bis einschließlich Februar 2013.

Mit eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 17.07.2012, welcher per Postzustellungsurkunde am 18.07.2012 zugestellt wurde, wurde die Klägerin unter anderem verpflichtet, in der Zeit ab 02.08.2012 pro Monat zumindest zwei Bewerbungsbemühungen zu unternehmen und unaufgefordert alle drei Monate, erstmals spätestens am 01.11.2012, einen Nachweis darüber vorzulegen. Dem kam die Klägerin nicht nach.

Mit Schreiben vom 05.11.2012 hörte der Beklagte die Klägerin zu einer beabsichtigten Sanktion an, weil die Klägerin ihre Eigenbemühungen nicht nachgewiesen habe. Es sei beabsichtigt, den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 30 % des Regelbedarfs für die Zeit vom 01.12.2012 – 28.02.2013 abzusenken.

Die Klägerin hat auf die Anhörung nicht reagiert.

Mit Bescheid vom 20.11.2012 setzte der Beklagte die Sanktion um.

Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 14.12.2012 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, dass sie in der Zeit vom 15.10.2012 bis 21.11.2012 arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.12.2012 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte er aus, selbst wenn man die Arbeitsunfähigkeit als geeigneten Nachweis dafür ansehen wolle, dass es der Klägerin nicht möglich gewesen sei, zwei Bewerbungsbemühungen nachzuweisen, liege jedenfalls im Zeitraum 02.08. – 01.09.2012 und 02.09. – 01.10 ...

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