„Publicity-Strafanzeigen“, journalistische Berichterstattung und die Unschuldsvermutung

von Benedikt Meyer

Völlig off topic, m.E. aber trotzdem einen Artikel wert: Vor einigen Tagen habe ich auf taz.de einen klugen Artikel von Sebastian Heiser über den Berliner CDU-Landtagsabgeordneten Kurt Wansner gelesen. Dieser erstatte immer wieder sehr öffentlichkeitswirksam Strafanzeigen gegen andere Politiker (so zuletzt den Berliner Finanzsenator Nussbaum), die aber allesamt eingestellt werden. Des öffentlichkeitswirksamen Mittels der Strafanzeige bedienten sich inzwischen auch immer mehr Interessenverbände um Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen zu lenken.

Eine Strafanzeige kann bekanntlich jeder Bürger stellen, wenn er 1) meint, ein strafbares Verhalten entdeckt zu haben, und 2) wünscht, dies möge strafrechtlich verfolgt werden (§ 158 Abs. 1 StPO). Eine Strafanzeige beinhaltet daher immer zwei Ebenen: eine tatsächliche (etwas ist passiert) und eine rechtliche (ich halte das für eine Straftat). Dass falsche tatsächliche Angaben sich als Bumerang erweisen können (s. § 164 Abs. 1 StGB), wird den meisten Bürgern bewusst sein.

Schwieriger ist die zweite Ebene: der juristischen Wertung des Bürgers, dass das angezeigte Verhalten unter einen Straftatbestand falle. Denn was viele Bürger für Betrug, Urkundenfälschung oder Untreue halten, fällt unter keinen Straftatbestand und ist damit nicht strafbar. Das ist dem juristischen Laien absolut nachzusehen; für irgendetwas müssen ein juristisches Studium und ein Referendariat ja gut sein. Erschreckend ist aber, dass nicht wenige dieser kruden Strafanzeigen auch von Anwälten stammen. Man fragt sich dann immer: Geben die sich auf Druck ihrer Mandanten für so etwas her? Oder wissen die das einfach nicht besser?

Auf derartige „unqualifizierte“ Strafanzeigen ist unser juristisches System eigentlich gut vorbereitet: Entweder wird schon die Polizei erkennen, dass am angezeigten Sachverhalt „nichts dran ist“; sonst jedenfalls aber die Staatsanwaltschaft und spätestens das Gericht ...

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