Missbrauch der Mediation?

von Gerfried Braune

Heute bin ich durch Zufall auf das Buch “Strategische Einbindung” herausgegeben von Michale Wilk und Bernd Sahler gestoßen. Die Autoren setzen sich darin auch kritisch mit Mediationsverfahren im öffentlichen Raum auseinander. Ich habe das Buch (noch) nicht gelesen, sondern nur hier und hier Rezensionen darüber.

Man muss die politiche Ausrichtung der Herausgeber und Autoren und auch der von mir genannten Rezensenten nicht teilen. Aber ich sehe durchaus die Gefahr, dass Mediation (und sei es auch nur der Begriff) in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung völlig falsch benutzt wird oder auch für andere Zwecke missbraucht wird. Derzeit hört man allenthalben auf der politischen Bühne überall dort, wo sich Bürgerwiderstand regt, den Ruf nach Mediation (siehe mein Artikel “Mediation – die neue Geheimwaffe der Politiker?“).

Ich halte nichts davon, Mediation als Mittel zur Beschwichtigung des Bürgerunmuts zu nutzen. Insbesondere im Bauplanungsrecht gibt es qua Gesetz Mitwirkungssmöglichkeiten für die Betroffenen. Die Planungsbehörden sollten hiervon frühzeitig und ausgiebig Gebrauch machen und nicht erst dann, wenn den Bürgern bewusst wird, was da auf sie zukommt, nach Mediation zu rufen, die inhaltlich keine Mediation ist (und sein kann).

Dass hier ein Mediation nicht (oder kaum) möglich ist, liegt einmal daran, dass der Kreis der Beteiligten an der Mediation kaum einzugrenzen ist, zumal ja alle relevanten Gruppen beteiligt werden müssten. Oft sind es aber nur die Gegner der Maßnahme, die sich lautstark zu Wort melden und sich auch organisieren.

Zudem kann man nicht alle Beteiligten in die Mediationssitzung einladen ...

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