BGH beschränkt die Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverletzungen

von RA Sebastian Schwiering

BGH beschränkt die Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverletzungen

Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung) genügt die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen nicht mehr aus, um eine persönliche Haftung zu begründen. Damit gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer bereits dann persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern. Erforderlich ist vielmehr, dass der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das dem Geschäftsführer anzulasten ist ...

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