16 Monate zwischen Tat und Urteil: Kein Absehen vom Fahrverbot nach § 44 StGB

von Carsten Krumm

So bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die Erforderlichkeit einer Fahrverbotsanordnung nimmt. Hier lag eine kürzere Zeit vor - der BGH hatte auch schon einmal weniger als 2 Jahre genügen lassen, so dass sich eine Prüfung dieses Gesichtspunktes anbot:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 wird nach § 349 Absatz 2 StPO verworfen... ...

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