Zur Beweislast eines Dienstanbieters für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsleistungen

Eigener Leitsatz: Einem Anbieter von Telekommunikationsleistungen obliegt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens. Die mehrfache Beanstandung des Inhalts der Rechnungen durch den Kunden gibt dem Anbieter Anlass zu einer technischen Vollprüfung iSd § 45 Abs. 1 S. 2 TKG. Verbindungsentgelte sind - wenn überhaupt- erst nach Vorlage der Prüfergebnisse fällig.

Landgericht Bonn

Urteil vom 12.03.2014

Az.: 5 S 180/13


Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 10.07.2013 - 33 C 749/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Der mit der Klage aus abgetretenem Recht geltend gemachte Zahlungsanspruch für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Die gegenteilige Entscheidung des Amtsgerichts beruht auf einer fehlerhaften Anwendung des materiellen Rechts, §§ 513 Abs. 1 S. 1, 546 ZPO.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bezahlung der von dem Diensteanbieter in den Monaten Juli, August und Oktober 2009 dem Beklagten in Rechnung gestellten Internetverbindungen. Ein Zahlungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem zwischen dem Beklagten und der Zedentin geschlossenen Mobilfunkvertrag.

a) Der Beklagte und die Zedentin haben am 13.07.2009 einen bereits zuvor geschlossenen Mobilfunkvertrag um eine Laufzeit von weiteren 24 Monaten verlängert.

b) Die Klägerin hat jedoch nicht hinreichend substantiiert vorgetragen bzw. bewiesen, dass der Beklagte die Internetverbindungen, für deren Zustandekommen die Klägerin ein nutzungsabhängiges Entgelt verlangt, tatsächlich veranlasst hat ...

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