Wohnen im ehemaligen Stellwerk

Schließt die Satzung einer Stadt jegliche Bebauung entlang eines Bahndamms aus, ist die Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen Bahn zu einem Wohngebäude unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig. Auch bei Unwirksamkeit der Satzung ist das Vorhaben nicht zuzulassen, da das Stellwerk kein erhaltenswertes, das Bild der Kulturlandschaft prägendes Gebäude darstellt und eine Wohnnutzung auf dem Bahndamm in direkter Nachbarschaft zum Bahnverkehr nicht die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse wahrt.

So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Ablehnung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen Bahn in eine Wohnanlage als rechtmäßig angesehen. Der Kläger beantragte am 12. Dezember 2012 die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung in Form eines Bauvorbescheides zur Umnutzung eines ehemaligen Stellwerkes der Deutschen Bahn zu einem Wohngebäude. Die beklagte Stadt Trier lehnte die Erteilung des begehrten Vorbescheides ab und begründete die Entscheidung u.a. damit, dass die Wohnnutzung dem wirksamen Flächennutzungsplan widerspreche, in dem das Grundstück als Fläche für Bahnanlagen bzw. Verkehrsflächen dargestellt sei. Außerdem werde die mit der Darstellung der Verkehrsfläche bezweckte Neuordnung des Verkehrsnetzes (“Moselbahndurchbruch”) erschwert. Mit seiner Klage streitet der Kläger um die positive Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung des ehemaligen Stellwerkes ...

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