Wettbewerbswidrigkeit einzelner AGB-Klauseln führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der AGB

Eigener Leitsatz: Die wettbewerbsrechtliche Unwirksamkeit einzelner Klauseln von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht zur Folge, dass der Verwender der AGB sich bei bereits abgeschlossenen Verträgen nicht mehr auf die wirksam vereinbarten AGB-Klauseln berufen kann.

Landgericht Freiburg

Urteil vom 31. März 2014

Az.: 12 O 12/14


Tenor

1. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, untersagt, beim Abschluss neuer Lieferverträge Lieferbedingungen zu stellen wie nachfolgend ersichtlich:

2. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin hat die durch die Anrufung des Landgerichts Stuttgart entstanden Mehrkosten zu tragen.

4. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die beklagte Partei ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die klagende Partei darf die Vollstreckung durch die beklagte Partei in Höhe des 1, 1 fachen des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die beklagte Partei vor der Vollstreckung in Höhe des 1, 1 fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet


Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verwendung unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Beklagte gegenüber deren Kunden (gleichfalls Kaufleute) geltend.

Die Klägerin ist Inhaberin einer Tankstellenkette. In einer großen Anzahl solcher Tankstellen werden neben Treibstoffen auch Speisen und Getränke, insbesondere auch Backwaren angeboten. Diese so genannten Shop-Geschäfte werden von den Tankstellenpächtern in eigener Regie betrieben ...Zum vollständigen Artikel


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