Vertrieb von Handtaschen mit ähnlicher Grundform stellt nicht unbedingt eine unlautere Leistungsübernahme dar

Eigener Leitsatz: Der Vertrieb von Handtaschen, die zwar in ihrer Grundform und ihrer faltbaren Funktionsweise bereits existierenden Produkten ähneln, sich jedoch gerade in Einzelmerkmalen und in ihrem Stil erheblich unterschieden, stellt keine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme dar.

Landgericht Dortmund

Urteil vom 17.01.2014

Az.: 3 O 204/13

Das Versäumnisurteil vom 30.08.2013 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die die Beklagte trägt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über wettbewerbswidrige Leistungsübernahme durch den Vertrieb von Damenhandtaschen durch die Beklagte. Die Klägerin begehrt Unterlassung und Schadensersatz aus ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz.

Die Klägerin stellt her und vertreibt in Deutschland die nachfolgend dargestellten Taschen in unterschiedlichen Farben und Formen unter der Bezeichnung �M� unter den Artikelnummern 1621, 1623, 1624, 1625, 2605, 1899/2724.

(Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.)

Die Faltbarkeit der Tasche geht auf ein U.S.-amerikanisches Patent Nr. 0.000.000 vom 15.09.1925 zurück. Die Klägerin meldete zwei Taschenmodelle unter der Geschmacksmuster-Nummer M 0000000.0 am 29.06.1994 an und ging hieraus wegen Geschmacksmusterverletzung gegen einen Mitkonkurrenten erfolglos vor dem Landgericht München im Jahr 1996 und dem Oberlandesgericht München im Jahr 1997 vor. Die Tasche der Klägerin war Gegenstand der Berichterstattung von Modezeitschriften und Illustrierten, die sie im Zusammenhang mit der Ehefrau des britischen Thronfolgers erwähnen.

Die Beklagte betreibt ein im Gewerberegister eingetragenes Einzelhandelsgeschäft in E, in dem sie u.a. Taschen zum Kauf anbietet ...

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