Unzulässige Angaben zu Mobilfunkverträgen ohne entsprechenden Hinweis auf Drosselung

Eigener Leitsatz:

Die Werbeaussage �endlos surfen. Ohne Vertrag� stellt dann keine Irreführung dar, wenn erläuternde Informationen bezüglich des Leistungsumfangs deutlich im Fußnotentext zu erkennen sind, da der Verbraucher nicht erwartet das Internet ohne jegliche Begrenzung nutzen zu können.

Anders verhält es sich bei der Aussage �Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s�: Hier sind insbesondere Erläuterungen bezüglich dem Zeitpunkt der Drosselung und der ab diesem Moment zu erwartenden maximalen Surfgeschwindigkeit notwendig.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 08.11.2013

Az.: 6 U 53/13

Tenor:

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.03.2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn � 11 O 37/12 � teilweise abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 �, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,

wie nachstehend wiedergegeben mit dem Hinweis

�Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s�

zu werben:

[Abbildung]

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

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2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 219,35 � nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2012 zu zahlen.

3. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit leistet ...Zum vollständigen Artikel


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