Um irrführende Werbung zu sanktionieren muss diese nicht gleichzeitig eine unzulässig vergleichende Werbung sein

Eigener Leitsatz:

Der EuGH legt die Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und unzulässige vergleichende Werbung dahingehend aus, dass irreführende Werbung und unzulässige vergleichende Werbung jeweils zwei eigenständige Verstöße darstellen. Für die Sanktionierung von irreführender Werbung ist es nicht notwendig, dass diese gleichzeitig auch eine unzulässige vergleichende Werbung ist. Die Richtlinie verfolgt einerseits die Gewährleistung des Schutzes von Gewerbetreibenden vor irreführender Werbung und andererseits die Festlegung von Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung.

Euopäischer Gerichtshof

Urteil vom 13.03.2014

Az.: C-52/13

In der Rechtssache C‑52/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Consiglio di Stato (Italien) mit Entscheidung vom 16. November 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Januar 2013, in dem Verfahren

Posteshop SpA � Divisione Franchising Kipoint

gegen

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato,

Presidenza del Consiglio dei Ministri,

Beteiligte:

Cg srl,

Tacoma srl,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten ... sowie der Richter ... und ... (Berichterstatter),

Generalanwältin: ...,

Kanzler: ... ,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

� der Posteshop SpA � Divisione Franchising Kipoint, vertreten durch ... und ...,

� der italienischen Regierung, vertreten durch ... als Bevollmächtigte im Beistand von ...,

� der österreichischen Regierung, vertreten durch ... als Bevollmächtigten,

� der Europäischen Kommission, vertreten durch ... und .. ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK