Starke Ausweitung der Öffnungszeiten in Verbindung mit Herabsetzung der bisherigen Preise irreführend

Eigener Leitsatz:

Wenn ein Laden nur für kurze Zeit in größeren zeitlichen Abständen öffnet und dann im Zusammenhang mit der Werbung, in der die ursprünglichen Preise stark reduziert werden, seine Öffnungszeiten erheblich ausdehnt, ist dies irreführend. Dabei wird die Ausdehnung der Öffnungszeiten auf das Doppelte von der Kammer als irreführend angenommen.


Landgericht Waldshut-Tiengen

Urteil vom 19.7.2013

Az.: 3 O 28/12 KfH



Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Preisreduzierungen für Teppiche zu werben, sofern der Geschäftsbetrieb der Beklagten, auf den sich die Werbung bezieht, während der letzten drei Monate vor der Werbung für den Publikumsverkehr nicht an mindestens der Hälfte der Werktage ganztags oder werktäglich mindestens halbtags zu den üblichen Geschäftszeiten geöffnet war; dabei steht die Öffnung mindestens halbtags an zwei Werktagen zu Gunsten der Beklagten der Öffnung ganztags an einem Werktag gleich

2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gemäß Ziffer 1 ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft (zu vollziehen am Geschäftsführer), oder Ordnungshaft (zu vollziehen am Geschäftsführer) bis zu sechs Monaten angedroht.

3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger EUR 219,35 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 16. Dezember 2012 zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger 1/4, die Beklagte trägt 3/4.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung von EUR 10.000,00 ...

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