Rückforderung von Vergütungsteilen wegen Reduzierung der Urheberrechtsabgabe

Eigener Leitsatz: Grundsätzlich begründet eine rückwirkende Verringerung der Urheberrechtsvergütung in der Vertriebskette keine Erstattungsansprüche der Vertragspartner untereinander. Für diesen Fall gibt es keinen Handelsbrauch und keine Branchenüblichkeit. Die Urheberrechtsvergütung wird bis an das Ende der Handelskette zum Verbraucher durchgereicht und ist somit von diesem zu zahlen. Es ist daher nur sachgerecht, wenn es bei dem bereits vereinbarten Kaufpreis der Vertragsparteien bleibt.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 15.11.2013

Az.: 12 U 13/13

Tenor:


Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.11.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.


Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.


Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf teilweise Rückzahlung von Urheberrechtsvergütungen für von der Beklagten gelieferte DVD-Brenner in Anspruch.

Die Beklagte lieferte im Jahr 2008 an die Klägerin insgesamt 6.538 DVD-Brenner des I GmbH (im Folgenden: MH F), die zum Einbau in PCs bestimmt sind. Die Klägerin veräußerte diese an Händler weiter.
In ihren Rechnungen vom 19.11.2008 und 17.12.2008 (Anl. RS1, Bl. 271 ff. d. A.), welche die Klägerin bezahlt hat, führte die Beklagte jeweils folgenden Passus auf:

�Die Urheberrechtsabgabe nach § 54 UrhG wurde entrichtet und beläuft sich pro fakturierte Einheit auf 7,37 EUR�.
Für die bis zum 31.12 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK