Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Einleitung von zwei gesonderten gerichtlichen Verfahren, obwohl ein identischer Wettbewerbsverstoß vorliegt

von Matthias Lederer

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 13.04.2010, Az.: 5 W 65/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn von Seiten des Klägers zwei separate gerichtliche Verfahren wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes- begangen auf zwei unterschiedlichen Online-Plattformen, eingeleitet werden.

Unstreitig stand fest, dass die spätere Antragsgegnerin sowohl in ihrem eigenen Online-Shop als auch auf der Verkaufsplattform eBay eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte. Daraufhin sprach der Antragssteller kurz hintereinander zwei separate wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Nachdem sich die Antragsgegnerin weigerte, die geforderten Unterlassungserklärungen abzugeben, beantragte der Antragssteller in zwei Verfahren vor Gericht jeweils den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Die Richter am LG Berlin verwarfen den Antrag als unzulässig, da er rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG sei. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde blieb erfolglos ...

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