.eu-Domains nur für Firmen in der EU

Eigener Leitsatz:

Ein Unternehmen muss regelmäßig im EU-Gebiet ansässig sein, um eine .eu-Domain sichern zu können. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann zu machen, wenn die Firma zwar außerhalb, jedoch im EU-Gebiet ein Lizenznehmer sitzt, der die gleichen Produkte vertreibt. Daher ist ein Unternehmen innerhalb der EU kein Lizenznehmer, wenn es lediglich eine Dienstleistung für das ausländische Unternehmen erbringt.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 19.07.2012

Az.: C-376/11

Parteien

In der Rechtssache C‑376/11

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour d�appel de Bruxelles (Belgien) mit Entscheidung vom 29. Juni 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Juli 2011, in dem Verfahren

Pie Optiek SPRL

gegen

Bureau Gevers SA,

European Registry for Internet Domains ASBL

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter U. Lõhmus (Berichterstatter), A. Rosas, A. Ó Caoimh und A. Arabadjiev,

Generalanwältin: V. Trstenjak,

Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2012,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

� der Pie Optiek SPRL, vertreten durch E. Wéry, avocat,

� der Bureau Gevers SA, vertreten durch B. Docquir und B. Michaux, avocats,

� der European Registry for Internet Domains ASBL, vertreten durch G. Glas und H. Haouideg, avocats,

� der Europäischen Kommission, vertreten durch F. Bulst und C. Vrignon als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 3. Mai 2012

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 Abs. 2 und 21 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr ...

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