Parkverstoß ohne Beschilderung? Beim OLG Hamm geht das…

von Detlef Burhoff

entnommen wikimediaorg.
Urheber Pirosko

Ist schon ein wenig kurios. Da parkt ein Kraftfahrer seinen “normalen” Pkw (also einen mit Verbrennungsmotor”) an einer Stelle mit der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem “P” sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs”. Dafür kassiert er ein Knöllchen wegen Verstoßes gegen . §§ 12 Abs. 3 Nr. 2, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO, 24 StVG. Sein Einspruch hat beim AG Essen Erfolg. Dann aber auch die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft beim OLG Hamm, das den Freispruch aufhebt und den betroffenen Kraftfahrer verurteilt. Der OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2014 – 5 RBs 13/14, hat dazu folgende Leitsätze:

  1. Der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem “P” sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs” ist die Bedeutung eines Parkverbotes für andere Fahrzeuge beizumessen.
  2. Der Erlass eines solchen Verbotes ist ein Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung. Aufgrund der sog ...
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