OLG Hamm: eBay-Angebot über multifunktionale Kfz-Bauteile ohne Prüfzeichen unzulässig, wenn Möglichkeit einer bauartgenehmigungspflichtigen Verwendung besteht

An den Vertrieb von Fahrzeugteilen oder im Straßenverkehr einsetzbarer Sonderausstattung werden aus Gründen der Verkehrssicherheit hohe Anforderungen gestellt. So sieht die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) in §22a für eine breite Spanne von Bauteilen nicht nur die Pflicht in einer amtlich genehmigten Bauart vor, sondern lässt zudem deren Vertrieb nur zu, wenn die Teile mit einem amtlich vergebenen individuellen Prüfzeichen versehen sind.

Mit Urteil vom 11.03.2014 (Az.: 4 U 127/13) hat das OLG Hamm entschieden, dass auch multifunktionale Bauteile dann eines Prüfzeichens bedürfen, wenn sie sich zumindest auch für einen bauartgenehmigungspflichtigen Verwendungszweck eignen. Online-Angebote von Bauteilen ohne amtliches Prüfzeichen, die auf eine derartige Verwendungsmöglichkeit hinweisen, verstoßen somit gegen §4 Nr. 11 UWG i.V.m. §22a Abs. 2 StVZO und sind wettbewerbswidrig.

Der Sachverhalt

Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mitbewerber gegen einen Online-Anbieter von Fahrzeugteilen und –zubehör auf Unterlassung klagte, der über eBay LED-Soffitten als Kfz-Leuchtmittel anbot. Diese wurden in China hergestellt und verfügten nicht über amtliche Prüfzeichen nach §22a Abs. 2 StVZO, welche nach Meinung des Klägers aber erforderlich waren, weil deren Verwendungsmöglichkeit als Kennzeichenbeleuchtung im Angebot ausgewiesen war. Kennzeichenbeleuchtungen unterliegen nach §22a Abs. 1 Nr. 18 und Nr. 21 aber der Bauartgenehmigungs- und mithin nach Abs. 2 der Prüfzeichenpflicht.
Der Beklagte war demgegenüber der Ansicht, keinen Verstoß begangen zu haben, weil sich das Leuchtmittel auch für andere, kein Prüfzeichen voraussetzende Zwecke einsetzen ließ ...

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