OLG Frankfurt a.M.: “Richtigstellung” durch Sternchenhinweis macht Unterlassungserklärung nicht entbehrlich

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.06.2014, Az. 16 U 238/13
§ 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 1 GG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine “Richtigstellung” einer unwahren Tatsachenbehauptung durch einen Sternchenhinweis, der lediglich besagte, dass “aufgrund der falschen Interpretation eines Gesprächs durch die Autorin” eine Passage des Berichts entfernt werden musste, die Wiederholungsgefahr für die beanstandeten Äußerungen nicht ausschließt. Es handele sich nicht um eine Richtigstellung im eigentlichen Sinne. Auch eine solche könne eine Unterlassungserklärung nur in engen Grenzen entbehrlich machen. Vorliegend sei durch den Sternchenhinweis jedoch nicht einmal deutlich geworden, welche Behauptungen auf Grund von Unwahrheit zurück genommen würden. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2013 - 2-03 O 196/13 - wird zurückgewiesen.

Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Gründe

I.
Die Parteien streiten über die Unterlassungsverpflichtung der Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagte) im Hinblick auf Äußerungen im Rahmen einer Hörfunksendung, die über die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) gefallen sind.

Die Hörfunksendung fand am … 2013 statt. Sie wurde auch durch eine Audio-Datei und eine Textfassung ins Internet gestellt.

Das Landgericht hat die beantragte Unterlassungsverfügung durch einstweilige Verfügung vom 22. Mai 2013 erlassen (Bl. 88 f d. A.) und der Beklagten verwehrt, über die Klägerin zu behaupten/behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen:

1 ...

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