Notwendiger Inhalt einer Klageschrift – und das falsch bezeichnete Finanzamt

Zum notwendigen Inhalt einer Klageschrift gehört auch die (zutreffende) Bezeichnung des Beklagten, bei der Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid mithin die Angabe des zutreffenden Finanzamtes. Was aber, wenn in der Großstadt mehrere Finanzämter bestehen und das beklagte Finanzamt versehentlich fehlerhaft bezeichnet wird?

In fünf bei ihm anhängigen Verfahren, in denen in der Vorinstanz das Finanzgericht die Klage wegen der fehlerhaften Bezeichnung als unzulässig abgewiesen hatte, ist der Bundesfinanzhof jetzt dem Kläger beigesprungen, hat die Vorentscheidungen des Finanzgerichts aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO) an das Finanzgericht zurückverwiesen:

Der vom Kläger in der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs liegt vor. Das Finanzgericht hat die Klagen zu Unrecht als unzulässig abgewiesen. Eine unzutreffende Klageabweisung durch Prozessurteil ist ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO1 und verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör2.

Nach § 65 Abs. 1 FGO muss die Klageschrift u.a. den Beklagten bezeichnen. Richtet sich die Klage nicht gegen die nach § 63 FGO zu verklagende Behörde, führt dies nicht dazu, dass das Finanzgericht die beklagte Behörde durch die passivlegitimierte zu ersetzen hat, sondern zur Abweisung der Klage als unzulässig3. Wird der in der Klageschrift benannte Beklagte nach Einreichung der Klage ausgewechselt, liegt eine (subjektive) Klageänderung i.S. des § 67 FGO vor, die nur statthaft ist, wenn sowohl das ursprüngliche als auch das geänderte Klagebegehren alle Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt4. Daraus folgt, dass bei fristgebundenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen eine subjektive Klageänderung nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist5 ...

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