Neuregelungen zum Zahlungsverzug

von Udo Schwerd

Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs hat der deutsche Gesetzgeber einige Neuregelungen ins BGB eingefügt, insbesondere den neuen § 271a BGB hinsichtlich der Vereinbarung von Zahlungsfristen. Eines der Ziele dieser Neuregelungen ist es, überlange und sachlich nicht gerechfertigte Zahlungsfristen im Unternehmensalltag zu verhindern und somit wieder zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ und zu „mehr Zahlungsdisziplin“ zu kommen. Ergänzend hierzu werden auch die finanziellen “Strafen” säumiger Schuldner erheblich verschärft.

Bekämpfung von Zahlungsverzug

Es ist seit langem bekannt, dass sich vor allem öffentliche Auftraggeber und die großen Unternehmen vor Auftragserteilung teilweise Zahlungsfristen von mehreren Monaten vertraglich einräumen lassen. Dem noch nicht genug, werden auch diese nicht immer pünktlich eingehalten, so dass von Seiten der Gläubiger häufig auch noch Zahlungserinnerung und Mahnung mit entsprechenden Fristen erforderlich werden. Damit nutzen diese Auftraggeber nicht nur ihre Macht gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen aus, sondern sie gefährden im Ernstfall auch deren Existenz, sofern Mitarbeiter und Material vorfinanziert werden müssen. Gegen diese Praxis wendet sich die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.1011, die von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 16.03.2014 in nationales Recht umzusetzen war. Auch hier war der deutsche Gesetzgeber in Verzug.

Im Wesentlichen werden durch die EU-Richtlinie

  • Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen eingeführt,
  • der gesetzliche Verzugszins um 1-Prozentpunkt auf 9-Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht und
  • den Unternehmen ein Anspruch auf einen pauschalen Mindestverzugsschaden in Höhe von EUR 40,00 eingeräumt,
  • sofern sich der Anspruch gegen ein Unternehmen oder einen Auftraggeber der öffentlichen Hand richtet ...
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