Lügen sind auch bei einem öffentlichen Interesse rechtswidrig

Eigener Leitsatz: Unwahre Behauptungen dürfen nicht auf einem Internet-Portal weiterverbreitet werden. Obwohl ein öffentliches Interesse an dem auf der Webseite veröffentlichten Brief bestehe, sei die Verbreitung unzutreffender Behauptungen von der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit nicht erfasst.

Landgericht Nürnberg-Fürth

Pressemitteilung 8/14 zum Urteil vom 14.03.2014

Az.: 11 O 1226/14

Mit Urteil vom 14. März 2014 untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Betreiber eines Nürnberger Internet-Portals, von ihm erhobene Behauptungen und briefliche Äußerungen Mollaths über eine ehemalige Bankmitarbeiterin weiter zu verbreiten.

In dem Portal war ein Brief Mollaths aus dem Jahr 2008 veröffentlicht worden, in dem dieser behauptet, dass eine von ihm namentlich genannte frühere Mitarbeiterin der HypoVereinsbank an Schwarzgeldverschiebungen beteiligt gewesen sei, dabei auch die Bank betrogen habe und deshalb letztlich von der Bank gekündigt worden sei. In seiner zu dem Brief verfassten Einleitung erklärte der Beklagte u.a ...

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