Keine Verbandsklagebefugnis wegen negativer Berichterstattung bei fehlender unmittelbarer Betroffenheit

Eigener Leitsatz: Ein Anspruch auf Unterlassung von negativen Äußerungen setzt voraus, dass der Anspruchsteller durch die fraglichen Äußerungen individuell und unmittelbar betroffen ist. Der Begriff der Betroffenheit ist dabei eng auszulegen. Eine Klagebefugnis eines Branchenverbands wegen kritischer Äußerungen über die von ihm repräsentierte Branche kommt daher nur in Betracht, wenn die Äußerungen ihn selbst in seinem Ruf oder seinem Funktionsbereich beeinträchtigen. Mangels individueller Betroffenheit der Mitgliedsfirmen des Verbands kann der Unterlassungsanspruch auch nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden.

Landgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 08.05.2014

Az.: 2-03 O 500/13

In dem Rechtsstreit


...


hat das Landgericht Frankfurt am Main - 3. Zivilkammer - durch ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2014 für Recht erkannt:


Die Klage wird abgewiesen.


Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.


Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.


Tatbestand


Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung von Äußerungen im Text einer Fernsehprogrammankündigung.


Der Kläger ist ein Branchenverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er vertritt die Interessen der Anbieter von Wasserspendersystemen (sogenannte "Watercooler"). Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört unter anderem die Sicherung des Ansehens der "Watercooler-Branche", des Verbandes und seiner Mitglieder. Insoweit ist er nach § 2 Abs. 2 S. 2 seiner Satzung aufgerufen und ermächtigt, gegen unwahre Äußerungen in der Öffentlichkeit vorzugehen und dazu im eigenen Namen gerichtliche Schritte einzuleiten. Wegen weiterer Einzelheiten der Satzung wird auf die Anlage K 1 (BI. 11 - 14 d.A.) Bezug genommen ...

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