Irreführende Werbung für ein Produkt mit umstrittener Wirksamkeit

Eigener Leitsatz: Die Werbung für ein Gerät zur Mauerentfeuchtung ist irreführend und damit unlauter iSd § 3 Abs. 1 UWG, wenn die Werbeaussagen bewusst auf fachlich umstrittene Behauptungen gestützt werden, ohne begründete Zweifel an der Wirksamkeit des Geräts zu erwähnen. Entscheidend ist dabei, ob die Werbeaussagen geeignet sind, bei einem erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrskreises irrige Vorstellungen über die Produkteigenschaften hervorzurufen. Dies gilt umso mehr, als der Werbende die Wirksamkeit der Mauerentfeuchtungsanlage ausdrücklich, u.a. in Form einer Garantie zusichert, ein Sachverständiger eine trocknende Wirkung jedoch gerade nicht feststellen kann.

Oberlandesgericht Celle

Urteil vom 19.12.2013

Az.: 13 U 119/13


Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juni 2013 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils und des angefochtenen Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Entscheidungsgründe

I.

Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend wegen der Bewerbung des von der Beklagten vertriebenen Produkts "R. Mauerentfeuchtungsanlage", eines auf einer elektrophysikalischen Methode beruhenden Systems zur Mauerwerkstrockenlegung.

Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der darin gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Nachdem die Beklagte durch Versäumnisurteil vom 13 ...

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