Irreführende Werbung eines Webdesigners

Eigener Leitsatz: Wirbt ein Webdesigner und Webhoster mit unternehmenseigenen Servern in einem eigenen Rechenzentrum, obwohl er selbst nicht der Betreiber dieses Rechenzentrums ist, so sind die Werbeaussagen irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die angesprochenen Verkehrskreise gehen in diesem Fall davon aus, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres Vertragspartners nicht verlassen.

Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses genügt bereits der ernsthafte Versuch des Absatzes gleichartiger Dienstleistungen, ein Absatzerfolg ist nicht erforderlich.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 03.06.2014

Az.: I-20 U 66/13


Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. März 2012 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Entscheidungsgründe

I.

Der Kläger ist Inhaber der am 21. Juli 1998 angemeldeten und am 9. Dezember 1998 für "Fassaden- oder Dacheindeckungsplatten" eingetragenen, nachstehend wiedergegebenen deutschen Geschmacksmuster Nummer 49... und 49..., die ihm die vormalige Inhaberin W. F. GmbH & Co. KG mit Wirkung vom 22. September 2008 übertragen hat:

49...

49...

Die Beklagte hat die vorbezeichneten Geschmacksmuster mit einer gegen die damalige Inhaberin W. F. GmbH & Co. KG gerichteten Löschungsklage angegriffen, die keinen Erfolg hatte ...

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