Gefährliches Spiel

von Jens Hänsch

Im Auftrag der Mandantin habe ich in einer wettbwerbsrechtlichen Sache eine Einstweilige Verfügung gegen den Mitbewerber erwirkt. Er hat hiergegen Widerspruch erhoben, nach mündlicher Verhandlung hat das Gericht die EV durch Urteil bestätigt. Er hat dagegen Berufung eingelegt. So weit – so normal (jedenfalls vom Ablauf her).

Nun hat das Gericht für die erste Instanz aber schon die Kosten gegen den Beklagten festgesetzt, weil es sich um ein Verfügungsverfahren handelt, ist diese Entscheidung trotz des Rechtsmittels sofort vollstreckbar ...

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