Fenster in Seniorenpflegheim dürfen (vorerst) vollflächig geöffnet werden

Der Betreiber eines Seniorenpflegeheimes in Ludwigshafen muss einer Aufforderung der Stadt Ludwigshafen, sicherzustellen, dass die Fenster in den Bewohnerzimmern des Gebäudes nicht vollflächig geöffnet werden können, zumindest vorerst keine Folge leisten.

Die Antragstellerin baut bundesweit Seniorenpflegeheime. Im September 2010 erhielt sie von der Stadt Ludwigshafen (Antragsgegnerin) eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Seniorenpflegeheims mit 148 Bewohnerzimmern. Nach der Genehmigungsplanung umfasst das Objekt drei Obergeschosse und ein Dachgeschoss. Die Fenster in den Obergeschossen haben eine gemauerte Brüstung von ca. 0,50 m über Oberkante Fertigfußboden. Oberhalb dieser gemauerten Brüstung ist ein Geländer mit horizontalen Stäben angebracht. Die Gesamthöhe der Absturzsicherung, gerechnet von der Oberkante Fertigfußboden bis zur Oberkante der horizontalen Absturzsicherung, beträgt durchweg mehr als 1,10 m. Im Dachgeschoss sind ebenfalls entsprechende Absturzsicherungen eingebaut, die eine Mindesthöhe von 1,10 m von der Oberkante Fertigfußboden bis zu der obersten horizontalen Geländerstrebe aufweisen.

Im Rahmen einer Bauzustandsbesichtigung Anfang Februar 2014 beanstandete die Bauaufsicht der Antragsgegnerin die Fenster in den Bewohnerzimmern, weil die Umwehrung die gesetzliche Mindesthöhe nicht erfülle. Mit den großflächigen Fensterbänken in den Bewohnerzimmern sei ein Aufsteigen (Leiterwirkung) ohne Probleme möglich. Ausgeführt worden sei eine Fensterbank, die breiter sei als die genehmigte Wandstärke. Davor befinde sich in mittlerer Höhe zwischen Fensterbank und Fußboden ein querliegender Heizkörper. Dadurch werde auch für ältere Menschen ein leichtes Aufsteigen vom Fußboden über den Heizkörper auf die Fensterbank ermöglicht. Infolge der "Leiterwirkung" müsse die Fensterbank als begehbar angesehen werden ...

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