Die Burka als Freiheitssymbol? Nein, danke

von Uwe Volkmann

In der Debatte über die Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot in Frankreich läuft einiges gerade ziemlich schief. Viele Liberale – an vorderster Stelle im Verfassungsblog selbst – empören sich geradezu über die Entscheidung, während diese andererseits im Namen der Geschlechtergleichheit von Leuten verteidigt wird, die man bislang nicht gerade als deren Vorkämpfer in Erinnerung hatte. Aber worum wird hier eigentlich gestritten, und was genau läuft hier schief?

Für eine erste Orientierung wäre vielleicht die Beobachtung hilfreich, dass es sich bei dem Burka-Verbot um einen recht eindeutigen Fall symbolischer Gesetzgebung handelt. Das wird in der Debatte erstaunlich selten gesehen, obwohl es für die Beurteilung ein ziemlich entscheidender Umstand ist. Unter symbolischen Gesetzen versteht die Rechtssoziologie seit der grundlegenden Studie von Vilhelm Aubert bekanntlich solche mit geringem oder überhaupt nicht vorhandenem regulativem, aber hohem expressivem Gehalt. Gerade dieses Inkongruenz kennzeichnet auch das Burka-Verbot: Die Zahl der möglichen Anwendungsfälle ist gering, die angedrohten Sanktionen (Besuch eines Integrationskurses, Geldbuße in geringer Höhe) haben allesamt etwas Hilfloses, und ob sie jemals verhängt werden, ist auch nicht sicher. Erst recht gilt dies für die ebenfalls in Frankreich neu eingeführte Strafbarkeit für Männer, die ihre Frauen unter den Ganzkörperschleier zwingen: Hier kann man geradezu darauf wetten, dass kein einziger Ehemann, Vater oder Bruder deshalb je verurteilt oder auch nur vor ein Gericht gezogen werden wird. Stattdessen dienen solche Vorschriften vor allem der Selbstvergewisserung in den eigenen Prinzipien und der Wertbekräftigung nach außen: Eine liberale und demokratische Gesellschaft macht in der ihr eigenen Äußerungsform des Gesetzes deutlich, wofür sie stehen will und wofür sie nicht steht ...

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