Der Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel – und das Verpächterwahlrecht

Wer nur etwa die Hälfte der bisher im Sonderbetriebsvermögen befindlichen wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachte, verpachte keinen Betrieb im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsverpachtung.

Insbesondere in seinem Urteil vom 14. Dezember 19781 hat der Bundesfinanzhof den Rechtssatz aufgestellt, eine Betriebsverpachtung liege vor, wenn die verpachteten Wirtschaftsgüter des bisherigen Sonderbetriebsvermögens als identisch mit dem vormaligen Betrieb der Personengesellschaft anzusehen sind.

Dass es Eigentumsbetriebe ohne weitere Produktionsmittel geben kann, ergibt sich bereits aus den Ausführungen im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 05.05.20112.

Dass insoweit auch die Inanspruchnahme eines Verpächterwahlrechts in Betracht kommen muss, ergibt sich darüber hinaus zumindest mittelbar aus den Ausführungen des BFH in den Urteilen vom 23.03.1995; und vom 07.12 19953 ...

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