DENIC haftet nicht als Drittschuldner

Eigener Leitsatz:

Das AG Frankfurt stellte in einem Urteil klar, dass ein Pfändungsbeschluss deutlich zum Ausdruck bringen muss, welches Verhalten verboten wird und
die Verletzung einer Erklärungspflicht nur Ansprüche für Schäden, die unmittelbar daraus resultieren begründe.
Vorliegend betrieben die Kläger eine Zwangsvollstreckung gegen einen ihrer Schuldner. Hierbei sollten auch dessen Domain-Namen bei der Beklagten gepfändet werden, welche zwischenzeitlich von dieser jedoch neu vergeben worden waren. Die Klage blieb u.a. erfolglos, da der Beklagten in dem Pfändungsbeschluss nicht explizit die Kündigung und Neuvergabe der Domain-Namen verboten wurde.

Amtsgericht Frankfurt

Urteil vom 08.08.2012

Az.: 31 C 2224/11

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 4.832,93 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Die Kläger nehmen die DENIC eG auf Schadensersatz infolge gescheiterter Verwertung von Domain-Namen in Anspruch.

Die Beklagte vergibt und verwaltet mit ihren Mitgliedern, so genannten Providern, die so genannten Internet-Domain-Namen, die mit ".de" enden und so auf die Länderkennung für Deutschland hinweisen. Jedem Internet-Domain-Namen ist technisch eine Nummer zugeordnet (so genannte IP-Nummer), die wiederum eindeutig einem konkreten Zielrechner zugeordnet ist. Jede Nummer und daher auch der ihr jeweils zugeordnete Domain-Name können nur einmal vergeben werden. Die Verbindung eines konkreten Rechners samt ihm zugewiesener IP-Nummer zu einem konkreten Domain-Namen, die so genannte Konnektierung, stellt die Beklagte her (Bl. 99 d.A.) ...Zum vollständigen Artikel


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