Datenschutzrechtliche (Un-) Zulässigkeit von Videokameras in PKW: Fachveröffentlichung in NZV

von RA Sebastian Schwiering

Datenschutzrechtliche (Un-) Zulässigkeit von Videokameras in PKW: Fachveröffentlichung in NZV

Gemeinsam mit RA Matthias Lachenmann habe ich einen Beitrag zum Thema „Datenschutzrechtliche (Un-)Zulässigkeit von On-Board-Kameras in PKW“ in Ausgabe 7/2014 der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht veröffentlicht. Der Beitrag untersucht, inwieweit der Betrieb von Innen- und Außenkameras im Straßenverkehr zulässig ist, wie gegen rechtswidrigen Betrieb vorgegangen werden kann und vergleicht die deutsche Rechtslage mit weiteren Ländern. Auch Welt Online hat das Thema aufgegriffen, berichtet unter dem Titel „Unsere cleveren Autos fahren im rechtsfreien Raum“ über das “intelligente Auto” und nimmt dabei auch auf unsere NZV-Beitrag Bezug.

Hinweis: RA Lachenmann wird zur allgemeinen Zulässigkeit von Videoüberwachung am 12. September 2014 auf der Tagung der Herbstakademie der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) vortragen.

Unser Ergebnis:

Die Rechtmäßigkeit von Überwachung durch Videokameras richtet sich nach § 6 b I Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) ist nur zulässig, soweit sie der Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, der Wahrnehmung des Hausrechts oder der Wahrung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke dient. Die Wertungen des BDSG sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen des zivilrechtlichen Abwehranspruchs zu berücksichtigen, selbst wenn das BDSG keine Anwendung findet.

Im öffentlichen Nahverkehr ist der Betrieb von On-Board-Kameras nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG zur Wahrung des Hausrechts grundsätzlich zulässig: Die Aufsichtsbehörden legen den öffentlichen Nahverkehrsbetreibern jedoch hohe Anforderungen zum rechtmäßigen Betrieb auf, vgl. dazu LDI NRW: Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ...

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