Abweichung einer zugestellten einstweilige Verfügung von der Urschrift

Eigener Leitsatz: Ist die einstweilige Verfügung mit farbigen Abbildungen erlassen worden, ist die Zustellung mit Abbildungen in schwarz-weiss unwirksam.

OLG Frankfurt

Urteil vom 02. April 2014

Az.: 11 W 10/14


Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.01.2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main, mit welchem ihr nach übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden waren.

Die Antragstellerin hatte mit Beschluss vom 10.9.2013 eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin erwirkt, mit welcher dieser untersagt wurde, Abbildungen von Schmuckstücken zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen (GA 62 ff.). Die streitgegenständlichen Abbildungen befanden sich in Farbe auf den Seiten 3-8 des Tenors der Beschlussverfügung (GA 64-69). Bei den Abbildungen handelt es sich um so genannte Set-Bilder. Sie wurden in einer Grafikabteilung der A GmbH auf Grundlage von Fotografien hergestellt, wobei die zu Grunde liegenden Fotografien insbesondere farblich, in der Schärfe sowie in der Komposition der einzelnen Schmuckstücke verändert wurden (vgl. Anl. ASt 2). Die Antragstellerin ließ die Beschlussverfügung der Antragsgegnerin unter Verwendung von schwarz-weißen Abbildungen zustellen.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens rügte die Antragsgegnerin unter anderem eine fehlerhafte Vollziehung der einstweiligen Verfügung mangels Zustellung farbiger Produktbilder ...Zum vollständigen Artikel


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