2 Flaschen GRATIS

Amtlicher Leitsatz: Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis errechnet.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 31. Oktober 2013

Az.: I ZR 139/12

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2013 für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juni 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte betreibt eine Kette von Lebensmittelgeschäften. Sie bewarb im Frühjahr 2011 in zwei Zeitungsbeilagen Erfrischungsgetränke, die vom Kunden in Kästen mit zwölf 1Liter-Flaschen aus verschiedenen Marken (Coca-Cola, Fanta, Sprite usw.) nach seiner Wahl zusammengestellt werden konnten. Die Werbung enthielt folgende Zusätze:

Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS bzw.
2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens.

Der Liter-Preis war in beiden Werbebeilagen mit "0,57" angegeben. Der konkrete Inhalt der Anzeigen, die der Klageschrift als Anlagen K 2 und K 3 im Original beigefügt waren, ergibt sich aus den nachfolgend wiedergegebenen Ablichtungen.

Anlage K 2
Anlage K 3

Der Berechnung des Grundpreises von 0,57 �/l lagen nicht zwölf in ei-nem vollen Kasten enthaltenen Flaschen, sondern 14 Flaschen (Gesamtmenge einschließlich der zwei "Gratis-Flaschen") mit jeweils einem Liter Inhalt zugrunde.

Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, beanstandet, dass die Beklagte den Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge berechnet hat ...

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